Allgemeine Geschäftsbedingungen für dash.bar

Unter der Domain dash.bar betreibt die WebStollen GmbH, Anschrift: Prinz-Ludwig-Str. 17, 93055 Regensburg, (Impressum unter: https://www.webstollen.de/impressum, nachfolgend „WebStollen“ genannt) einen webseitenbasierten, teilweise kostenpflichtigen Service, über den die Nutzer Dienste und Informationen über ihren Onlineshop einsehen und nutzen können.
Kostenpflichtige Leistungen werden im Folgenden als „Service“ bezeichnet. Zweck des Services ist es, die technische Plattform für die dafür nötige Datenverarbeitung und Ausgabe zu schaffen und dem Nutzer zu ermöglichen, mittels Telekommunikationsverbindung (z.B. Internet) auf diese zuzugreifen und die Funktionalitäten des Services zu nutzen. Der Zugriff kann mittels Webbrowser oder Smartphone Applikation (iOS, Android) erfolgen. Dieses Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer, Angehörige der freien Berufe und Behörden.

1. Geltungsbereich

a) Diese AGB gelten zwischen der WebStollen GmbH (nachfolgend „WebStollen“ oder „Anbieter“) und dem Nutzer der Online Software „dash.bar“ (Kunden).

b) Abweichende Geschäftsbedingungen der Nutzer gelten nicht, auch wenn WebStollen ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat.

c) Nutzer im Sinne dieser AGB sind Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Verbraucher gemäß § 13 BGB erhalten keinen Zugang zu dash.bar.

 

2. Definitionen

  • Kundenkonto: Das virtuelle Zugangskonto des Kunden für das jeweilige Vertragsverhältnis. Über den Account erfolgen die Abrechnung, die Zuordnung der Leistungen und des Vertragsmodells sowie die persönlichen Einstellungen des Kunden.
  • Funktionen: Die Gesamtheit der von WebStollen im Rahmen der Vertragsbeziehung erbrachten Dienste bzw. zur Verfügung gestellten Produkte gemäß der für die jeweilige Leistung gültigen Leistungsbeschreibung. Hierzu zählen die Produkte dash.bar und deren Erweiterungen, sowie alle weiteren Produkte und Services, die WebStollen für seine Kunden anbietet.
  • Registrierung: Die elektronische Registrierung oder die Bestellung des Kunden für das jeweilige Vertragsverhältnis.
  • Kunde: Unternehmer, mit denen WebStollen eine Geschäftsbeziehung unterhält.
  • Personenbezogene Daten: Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer identifizierbaren oder identifizierten natürlichen Person.
  • Unternehmer: Natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

 

3. Vertragsgegenstand, Leistung, Vergütung

a) Ein Vertrag kommt zu den hier vorliegenden AGB, zu den jeweiligen auf der Webseite https://dash.bar/preise/ dargestellten Preiskonditionen und zu dem auf der Webseite und in diesen AGB dargestellten Leistungsumfang zustande.

b) WebStollen bietet über dash.bar Informationen, Funktionen und Dienste an, die den eignen Onlineshop der Nutzer erweitern.

c) Bei dash.bar handelt es sich um eine Online Plattform, welche mittels Onlineshop Plugin, Smartphone Applikation oder Onlinezugang per Browser aufrufbar ist. Sie verbindet den Onlineshop des Nutzers mit den Diensten von dash.bar und Diensten von Drittanbietern.

d) Der Zugang zu dash.bar ist im Rahmen eines monatlichen oder jährlichen Abonnements kostenpflichtig. Die Höhe der Kosten unterscheidet sich nach dem vom Nutzer gewählten Preismodell. Der unterschiedliche Leistungsumfang der einzelnen Modelle lässt sich der detaillierten Leistungsbeschreibung auf der Bestellseite von dash.bar entnehmen. Daneben gibt es auch ein kostenloses Angebot.

e) WebStollen behält sich das Recht vor, den Service jederzeit zu erweitern, zu verändern oder zu verbessern. Über derartige Veränderungen wird der Nutzer in regelmäßigen Abständen informiert. Einschränkungen des Leistungsumfangs sind nur möglich, wenn dies aus rechtlichen Gründen unumgänglich ist oder sich der Nutzer hiermit auf Nachfrage von WebStollen einverstanden erklärt. Das Einverständnis des Nutzers gilt als erteilt, wenn der Nutzer einer entsprechenden Mitteilung von WebStollen nicht innerhalb von einer Frist von sechs Wochen ab Zugang der Mitteilung in Textform widerspricht.

f) Sofern kein ausdrücklicher Preis vereinbart wird, richtet sich die Vergütung für den Zugang und die Nutzung der Service-Webseite nach dem Preisverzeichnis von WebStollen (aktuelle Fassung abrufbar unter https://dash.bar/preise/) zum Zeitpunkt der Antragstellung durch den Nutzer. Mit der Annahme durch WebStollen erhält der Nutzer eine Bestätigung über den Vergütungspreis in Textform. Sofern der Nutzer dieser Bestätigung nicht unverzüglich nach Kenntnisnahme widerspricht, gilt dieser Preis im Zweifel als vereinbart.

g) WebStollen behält sich eine Preisänderung jeweils ab dem nächsten Verlängerungszeitpunkt vor. Die geänderten Preise werden dem Nutzer mindestens vier Wochen vor dem nächsten Verlängerungszeitpunkt an seine bei dash.bar angegebene E-Mail-Adresse oder postalisch mitgeteilt. Im Falle einer Netto-Preiserhöhung hat der Nutzer das Recht, den Vertrag außerordentlich mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende des noch nicht verlängerten Vertrages zu kündigen. Andernfalls gilt die Preiserhöhung zum nächsten Verlängerungszeitpunkt als akzeptiert. Hierauf wird in dem Preiserhöhungsschreiben gesondert hingewiesen.

h) Technische Änderungen und geringfügige Abweichungen des von WebStollen angebotenen Services sind insoweit vorbehalten, als sie dem Vertragspartner nach billigem Ermessen zuzumuten sind. Werden die Dienstleistungen nach Vertragsabschluss technisch verbessert, ist ein Anspruch auf Nutzung der bisherigen, nicht verbesserten Version ausgeschlossen. Ist dem Vertragspartner die Nutzung der technisch verbesserten Version aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls nicht zuzumuten, kann er unter Ausschluss weiterer Rechte den Vertrag außerordentlich kündigen. Die Kündigung muss unverzüglich in Textform erklärt werden.

 

4. Vertragsschluss, Vertragslaufzeit, Kündigung, Testzeitraum

a) WebStollen ist berechtigt, die von Nutzer übermittelten Daten in die dash.bar Datenbank einzustellen. Der Nutzer stimmt einer Nutzung der von ihm übermittelten Daten durch WebStollen zum Zwecke der Vertragserfüllung für die Dauer des Vertrages und die darüberhinausgehende Zeit zu. Diese Zustimmung umfasst auch die erforderliche Nutzung von Marken, Logos, Firmennamen und anderen Kennzeichen zur Darstellung der Auswertungen auf den Endgeräten des Services von WebStollen.

b) Der Nutzer erstellt seinen Kundenantrag zur Nutzung von dash.bar auf den Seiten von dash.bar.
In diesem Zusammenhang muss er auch ein Kundenkonto auf der Webseite registrieren. Er hat damit Zugriff auf die in seinem gewählten Paket enthaltenen Services.

c) Ein Vertrag zwischen dem Nutzer und WebStollen kommt durch die Annahme des Kundenantrages oder durch die erste, von WebStollen vorgenommene Erfüllungshandlung zustande.
Die Verschaffung des Zugangs zu den dash.bar Diensten mittels Passwort gilt als stillschweigende Zustimmung von WebStollen zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages
WebStollen bleibt vorbehalten, die Annahme des Kundenantrages in Einzelfällen ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

d) Die Laufzeit eines Vertrages richtet sich nach der gewählten Laufzeit des gebuchten Pakets (Abonnement). Die buchbaren Leistungen sind unter https://dash.bar/preise/ einsehbar. Die Laufzeit ist aus dem abgeschlossenen Vertrag ersichtlich.
Der Vertrag verlängert sich am Ende des jeweiligen Abonnementzeitraums automatisch, es sei denn, der Nutzer kündigt sein kostenpflichtiges Abonnement vor Ende des jeweils aktuellen Abonnementzeitraums.
Wird ein Vertrag nicht gekündigt, verlängert er sich jeweils automatisch um die bei Vertragsabschluss vereinbarte Laufzeit.
Die Kündigung wird an dem Tag wirksam, der auf den letzten Tag des aktuellen Abonnementzeitraums folgt, und der Nutzer wird auf das kostenlose Paket heruntergestuft.

e) Kündigungen bedürfen der Textform, können aber auch direkt im Account durchgeführt werden.

f) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für WebStollen liegt insbesondere, aber nicht abschließend vor, wenn der Nutzer gegen die Verpflichtungen des Punkt 6 ff. verstößt.

g) Nach Vertragsbeendigung ist WebStollen berechtigt, die auf seinen Servern gespeicherten Daten des Nutzers aus der Nutzung des Service von WebStollen endgültig zu löschen. Für eine Datensicherung ist der Nutzer selbst verantwortlich.

h) Dem Nutzer wird über Testlizenzen die Möglichkeit eingeräumt, dash.bar für einen Zeitraum von jeweils 14 Tagen zu testen. Nach einer Nutzungsdauer von 14 Tagen wird der Nutzer auf das kostenlose Paket heruntergestuft, falls er sich nicht innerhalb des Testzeitraums für ein kostenpflichtiges Paket entscheidet. Während der gewährten Testphase kann sich der Kunde von der Geeignetheit und Brauchbarkeit der dash.bar Dienste & Funktionen für seine Zwecke und Absichten überzeugen. Der Kunde erkennt an, dass beim Website- und App-Tracking nach dem derzeitigen Stand der Technik technisch bedingte Ungenauigkeiten und Abweichungen nicht ausgeschlossen werden können.

i) Der Vertragstext wird von WebStollen nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorganges nicht mehr abgerufen werden. Der Kunde kann diese Geschäftsbedingungen und die Daten seiner Buchung/Bestellung vor dem Abschicken ausdrucken und erhält eine Vertragsbestätigung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.

j) Der Kunde verpflichtet sich, bei der Anmeldung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese Daten stets aktuell zu halten. Sind oder werden diese Daten im Verlauf der Vertragslaufzeit unrichtig, wird der Kunde diese in seinem Account unverzüglich aktualisieren bzw. korrigieren. Die Vertragskommunikation erfolgt in der Regel per E-Mail. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die von ihm in seinen Stammdaten angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist und dass er Einstellungen für seine Systeme und sein E-Mail-Postfach so vornimmt, dass er vertragsbezogene Nachrichten von WebStollen erhalten kann.

 

5. Preise, Zahlungen, Fälligkeit, Rechnungsstellung

a) Sofern kein ausdrücklicher Preis vereinbart wurde, gelten für die vertragsgegenständlichen Leistungen von WebStollen die veranschlagten Preise, welche in der Preisliste auf der Webseite https://dash.bar/preise/  abrufbar sind und verstehen sich als Nettopreise. Die jeweils anfallende gesetzliche Umsatzsteuer ist ebenfalls geschuldet.

b) Soweit nicht anders vereinbart, werden die Gebühren monatlich oder jährlich im Voraus abgerechnet. Eine Rechnung, die alle notwendigen Angaben enthält, erhält der Nutzer jeweils als PDF-Datei in seinem Kundenkonto oder per E-Mail.

c) Die Abrechnung der Webseite via Kreditkarte oder SEPA Lastschrift erfolgt durch:

Mollie B.V.
Keizersgracht 313,
1016 EE Amsterdam
Niederlande
Telefon: +493022409020
E-Mail: info@mollie.com

c) Die Abrechnung der Webseite via Paypal erfolgt durch:

PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.
22-24 Boulevard Royal
L-2449 Luxembourg
Luxemburg
E-Mail: impressum@paypal.com

e) Sofern weder Kreditkartenzahlung noch ein SEPA-Lastschriftmandat oder PayPal vereinbart ist, müssen die Rechnungen von WebStollen bis spätestens 10 Tage nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein. Spätestens mit Ablauf dieser Frist kommt der Nutzer in Verzug.

f) Alle bei WebStollen eingehenden Zahlungen werden zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung angerechnet, wenn die Leistung zur Tilgung der Schuld nicht ausreicht. Eine andere Tilgung kann einseitig nicht bestimmt werden.

g) WebStollen kann im Falle des Verzuges nach Mahnung seine Leistungen bis zur Zahlung einstellen. Im Verzugsfall ist WebStollen berechtigt, die Zugänge des Nutzers sofort zu sperren.

h) Einwendungen gegen die Rechnung sind innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Rechnung gegenüber WebStollen (siehe Adresse in Abs. 1) in Textform (schriftlich oder per E-Mail), an info@webstollen.de  zu erheben. Macht der Kunde Einwendungen nicht innerhalb von sechs Wochen ab Rechnungszugang geltend, so gilt die Rechnung als genehmigt. WebStollen wird den Kunden auf die Folgen einer unterlassenen rechtzeitigen Einwendung in den Rechnungen besonders hinweisen. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt.

 

6. Pflichten und Rechte des Nutzers

a) Der Nutzer trägt die alleinige Pflicht, zu prüfen, ob ein Dienst von dash.bar für den von Nutzer gewünschten Einsatzweck geeignet ist und die erforderlichen Anforderungen erfüllt. Dafür stellt WebStollen dem Nutzer die Möglichkeit zu Verfügung, dash.bar unverbindlich zu testen (vgl. Nr. 4h) dieser Bedingungen).

b) Die Vervielfältigung, die Verbreitung und Dekompilierung, sowie die Bearbeitung des Programmcodes des Onlineshop Plugins oder der Applikationen „dash.bar“, ist ohne ausdrückliche Erlaubnis nicht gestattet.

c) Damit WebStollen den jeweiligen Service anbieten kann, müssen die Daten ggf. gespeichert und auf Servern gehostet werden. WebStollen ist insbesondere berechtigt, die Daten technisch zu vervielfältigen, zu verändern, zu analysieren und an dritte Unternehmen zur Sicherstellung der Leistungserbringung, Vermarktung oder Weiterentwicklung seiner Leistungen weitergeben zu dürfen. Insbesondere ist es WebStollen gestattet, diese Daten branchenspezifisch und branchenübergreifend zusammenzufassen und Dritten in dieser aggregierten und anonymisierten Form zur Verfügung zu stellen. Eine Weitergabe von nicht anonymisierten Daten erfolgt nicht.

d) Es ist dem Nutzer untersagt, den zur Verfügung gestellten Account an eine andere Person (gleich ob juristisch oder natürlich) weiterzugeben, soweit nichts anderes vereinbart ist. Sollte der Nutzer die Services von WebStollen für ein Unternehmen nutzen, erklärt er sich für dieses Unternehmen rechtsverbindlich mit der Geltung dieser Vertragsbedingungen einverstanden, wobei die persönliche Verpflichtung des Nutzers aus dem Vertrag unberührt bleibt. Die vom Nutzer autorisierte Person hält WebStollen, sowie die mit WebStollen verbundenen Unternehmen, sowie Angestellte, Vertreter und Mitarbeiter schadlos und stellt sie von Gerichtsverfahren oder Ansprüchen frei, die im Zusammenhang mit der Verwendung der Services und Dienste, oder dem Verstoß gegen diese Geschäftsbedingungen entstehen, einschließlich aller Ansprüche und Kosten aufgrund von Klagen, Verlusten, Schäden, Gerichtsverfahren und -urteilen sowie Gerichts- und Anwaltskosten.

e) Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, sämtliche Inhalte, die ihm über den Service zugänglich gemacht werden, ausschließlich bestimmungsgemäß und nur für seinen eigenen Gebrauch zu nutzen.

 

7. Verfügbarkeit, Ausfallzeiten

a) Webstollen sichert nicht zu und gewährleistet und garantiert nicht, dass die Nutzung der Services und Dienste ohne Unterbrechungen oder fehlerfrei sein wird, und der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass WebStollen gegebenenfalls den Dienst für eine unbestimmte Zeit einstellen oder den Dienst nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Vereinbarung beenden kann.

b) § 536 BGB bleibt unberührt.

 

8. Haftung

a) Weder WebStollen, noch die mit WebStollen verbundenen Unternehmen, oder die Lieferanten, oder Vertriebspartner von WebStollen machen spezifische Zusicherungen in Bezug auf die Services oder übernehmen Garantien in dieser Hinsicht. WebStollen macht beispielsweise keine Zusagen bezüglich der Inhalte in den Services, hinsichtlich spezifischer Funktionalitäten der Services oder deren Zuverlässigkeit oder Eignung der Services für die Zwecke des Nutzers. WebStollen weist darauf hin, dass die Daten der vom Nutzer angebundenen Onlineshops gemäß den Account Einstellungen durch den Nutzer oder den durch ihn autorisierten Nutzer aktualisiert werden.

b) Eine Garantie wird auch nicht bezüglich Handlungsmöglichkeiten, die im Account des Nutzers oder auf der Website angezeigt oder sonst wie mitgeteilt werden, übernommen, insbesondere bezüglich eines damit tatsächlich erzielbaren Erfolgs. Die Befolgung von angezeigten Handlungsmöglichkeiten erfolgt im alleinigen Risiko des Nutzers.

c) WebStollen haftet
– für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch ihn, seine gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen beruhen;
– nach dem Produkthaftungsgesetz;
– nach dem Datenschutzgesetz;
– bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit;
– wegen Arglist sowie
– bei Übernahme einer Garantie, insbesondere für die Beschaffenheit oder Verfügbarkeit.
Soweit es sich dabei um Schäden handelt, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Verfügbarkeit beruhen, die jedoch nicht unmittelbar am Vertragsgegenstand selbst eintreten, haftet WebStollen jedoch nur dann, wenn das konkrete Schadensrisiko ersichtlich von der Garantie erfasst sein sollte.

d) WebStollen haftet darüber hinaus für Schäden, die durch einfach fahrlässige Verletzung solcher vertraglichen Verpflichtungen verursacht wurden, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Das Gleiche gilt für Ansprüche des Nutzers auf Schadenersatz statt der Leistung. WebStollen haftet allerdings nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

e) Für Schäden, die aus einer Verzögerung der Leistung entstehen, haftet WebStollen nur, soweit WebStollen vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Im Übrigen bleiben die Rechte des Nutzers bei Verzug unberührt.

f) Ansprüche von Nutzers auf Schadensersatz sind, soweit diese nicht durch die abgeschlossenen Versicherungen gedeckt sind und nicht auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handeln von WebStollen oder den von WebStollen eingesetzten Erfüllungsgehilfen beruhen, pro Schadensfall auf 50% des durchschnittlichen jährlichen Vertragsvolumens begrenzt (Haftungshöchstsumme).

g) Sofern weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit oder eine Garantie von WebStollen vorliegen, haftet WebStollen nicht für mittelbare Schäden des Nutzers wie beispielsweise entgangenen Gewinn.

h) Die verschuldensunabhängige Haftung von WebStollen auf Schadensersatz nach § 536a Absatz 1 1. Alternative BGB für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen.

i) WebStollen haftet nicht für Fehlfunktionen von Soft- und Hardware, die durch besondere Umgebungseinflüsse in der Sphäre des Nutzers, wie beispielsweise Netzspannungsschwankungen, Serverausfall, etc. hervorgerufen werden.

 

9. Datenschutz und Datensicherheit

a) Datenschutz und Datensicherheit spielen bei dash.bar eine besonders große Rolle. dash.bar verarbeitet personenbezogene Daten daher nur, soweit dies für die Abwicklung der Vertragsbeziehungen zwischen Kunden und dash.bar notwendig ist oder dash.bar zu einer Offenbarung (z. B. bei einer Nennung eines Unternehmens als Referenzkunde) berechtigt ist. Personenbezogene Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, sofern die Weitergabe nicht zur Erbringung oder Abrechnung (beinhaltend den Forderungseinzug) der vertragsgegenständlichen Leistungen erforderlich ist oder eine Rechtspflicht zur Offenbarung besteht. Sämtliche Mitarbeiter von WebStollen sind dem Gesetz entsprechend auf die Wahrung des Datengeheimnisses verpflichtet.

Der Kunde wird hiermit gemäß Artikel 13 der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) davon unterrichtet, dass dash.bar seine vollständige Anschrift sowie weitere, im Laufe des Vertragsverhältnisses dash.bar gegenüber gemachte Angaben speichert und verarbeitet. Details zu unserem Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten entnehmen Sie bitte den weitergehenden Informationen in unserer Datenschutzerklärung: https://dash.bar/datenschutzbestimmungen/

Es ist dem Kunden untersagt, ohne die ordnungsgemäße Einwilligung des Betroffenen mit den dash.bar Diensten erhobene Daten mit personenbezogenen Daten Dritter, insbesondere Nutzungsdaten, zusammenzuführen oder in sonstiger Weise für personenbezogene Datenauswertungen zu verwenden, sofern und soweit eine solche Verarbeitung nicht aufgrund einer anderweitigen einschlägigen Rechtsgrundlage rechtmäßig ist. Für die richtige Umsetzung einer datenschutzrechtlich zulässigen Nutzung der dash.bar Funktionen und eine erforderliche Unterrichtung der Betroffenen Personen ist der Kunde verantwortlich.

Der Kunde wird auf den Websites, auf welchen die dash.bar Dienste eingesetzt werden, an prominenter Stelle die Betroffenen Personen über die Datenverarbeitung mit den dash.bar Diensten informieren. Dies sollte zumindest durch den im dash.bar Kundenkonto unter „Einstellungen“ bereitgestellten Datenschutzhinweis, welcher insbesondere auch die bereitgestellte Verknüpfung zu einer Widerspruchsmöglichkeit beinhalten muss, erfolgen.

Verwendet der Kunde dash.bar Dienste auch zur Verarbeitung personenbezogener Daten, hat er die Besucher der Website deutlich auf diesen Umstand hinzuweisen und ggf. – soweit datenschutzrechtlich erforderlich – die Zustimmung der Betroffenen vor der Datenverarbeitung einzuholen. Der Kunde hat ferner eine Löschung der Daten nach Wegfall des Speicherzweckes sicherzustellen.

b) Gemäß der EU-DSGVO sind für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag des Kunden („Auftragsverarbeitung“) in der Europäischen Union bestimmte Vertragsvorschriften einzuhalten. Der Abschluss einer schriftlichen bzw. elektronischen Vereinbarung über eine Auftragsverarbeitung zwischen WebStollen und dem Kunden ist daher für die Nutzung der dash.bar Dienste verpflichtend. WebStollen stellt dem Kunden die Möglichkeit zum Abschluss eines solchen Vertrages im Zuge seiner Anmeldung bereit. Für den Abschluss und Bestand einer solchen Vereinbarung ist alleine der Kunde verantwortlich.

 c) WebStollen hat dem Gesetz entsprechende technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung von bei WebStollen gespeicherten personenbezogenen Daten vor Missbrauch und unbefugtem Zugriff getroffen. Für die Datensicherheit außerhalb des Einflussbereichs von WebStollen, z. B. bei der Datenübertragung durch den Kunden über das Internet über nicht von WebStollen kontrollierte Dienste und Schnittstellen, ist WebStollen nicht verantwortlich. Für die Sicherheit und Sicherung der vom Kunden über das Internet übermittelten oder aus dem Internet technisch erreichbaren Daten ist der Kunde selbst verantwortlich.

Der Kunde trägt für die regelmäßige, sachgemäße und gefahrentsprechende Sicherung der für ihn wichtigen Daten selbst Sorge. WebStollen haftet nicht für den Verlust von Daten, soweit dieser nicht von WebStollen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurde.

Der Kunde trägt dafür Sorge, dass seine mit den dash.bar Diensten verbundenen Server und Endgeräte über den aktuellen Stand der Technik entsprechende Sicherheitsvorkehrungen (z. B. Virenscanner mit aktuellen Virensignaturen, Firewalls) verfügen und dass Sicherheitsaktualisierungen der Betriebssoftware und Anwendungen dieser Computer-Systeme aufgespielt sind, sofern dem keine berechtigten Interessen des Kunden entgegenstehen. Der Kunde ist für eine den gesetzlichen Vorschriften entsprechende und zweckmäßige Organisation des Datenschutzes sowie der für ihn geltenden datenschutzrechtlichen Anforderungen sowie seine Maßnahmen zur Informationssicherheit selbst verantwortlich.

 

10. Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretungsverbot

a) Der Nutzer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt werden, oder unstreitig sind und/oder sich die aufgerechnete Forderung unmittelbar aus demselben Vertragsverhältnis ergibt.

b) Der Nutzer ist nicht berechtigt, Ansprüche gegen WebStollen an Dritte abzutreten. Derartige Abtretungen sind gegenüber WebStollen jedenfalls unwirksam, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes zumindest in Textform vereinbart ist.

 

11. Ausschlussfrist

Bei laufender Rechnung hat der Nutzer die Abrechnungen, Rechnungsabschlüsse und Saldenfeststellungen von WebStollen unverzüglich auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. WebStollen kann angefallene Verzugszinsen von den Rechnungsabschlüssen und Saldenfeststellungen ausnehmen und gesondert abrechnen. Einwendungen gegen Rechnungsabschluss und Saldenfeststellung sind innerhalb von 30 Tagen ab Zugang, andere Einwendungen sind unverzüglich zu erheben. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. WebStollen wird bei der Mitteilung von Rechnungsabschlüssen, Saldenfeststellungen und sonstigen Abrechnungen auf die Folgen der Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen besonders hinweisen. Gesetzliche Ansprüche bei begründeten Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt.

 

12. Salvatorische Klausel, Abweichungen und Änderungen

a) Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen sind nur gültig, wenn sie von einem einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführer oder einem Prokuristen von WebStollen schriftlich bestätigt worden sind. Sämtliche individuellen Vereinbarungen sind unverzüglich schriftlich niederzulegen. Bestellungen des Nutzers oder nutzerseitig gewünschte Sonderkonditionen gelten nur nach schriftlicher Bestätigung durch WebStollen als akzeptiert. Das Schriftformerfordernis nach Satz 3 ist auch bei Nutzung von Telefax und Email gewahrt.

b) Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die in rechtlich zulässiger Weise dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht.

c) Haben die Parteien einander eine etwaige Änderung ihrer jeweiligen Anschrift nicht mitgeteilt, so genügt für eine Willenserklärung, die der anderen Partei gegenüber abzugeben ist die Absendung eines eingeschriebenen Briefs an die letzte bekannte Anschrift. In diesem Fall wird die Erklärung zu dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie ohne Anschriftenänderung bei regelmäßiger Beförderung zugegangen sein würde.

 

13. Schlussbestimmungen

a) Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

b) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zulässig, Regensburg. WebStollen ist jedoch dazu berechtigt den Nutzer auch an seinem Sitz / Wohnsitz zu verklagen.

c) WebStollen ist berechtigt, die AGB zu ändern oder zu ergänzen, sofern der Nutzer hierzu sein Einverständnis erklärt. Über geplante Veränderungen der AGB wird der Nutzer spätestens einen Monat vor dem geplanten Veränderungszeitpunkt in Textform unter Hervorhebung der veränderten Bestimmungen informiert. Das Einverständnis des Nutzers gilt als erteilt, wenn er nicht innerhalb eines Monats ab Zugang der Bekanntgabe der Änderung oder Ergänzung widerspricht.

d) Bei Dauerschuldverhältnissen ist WebStollen berechtigt,
§1) im Falle der Unwirksamkeit einer Bedingung diese mit Wirkung für bestehende Verträge zu ergänzen oder zu ersetzen,
§2) Bei Änderung einer gesetzlichen Vorschrift oder der obergerichtlichen Rechtsprechung, wenn durch diese Änderung eine oder mehrere Bedingungen des Vertragsverhältnisses betroffen werden, die betroffenen Bedingungen so anzupassen, wie es dem Zweck der Vorschrift oder Rechtsprechung entspricht, sofern der Nutzer durch die neue bzw. geänderte Bedingung nicht schlechter steht als nach der ursprünglichen Bedingung.