Allgemeine Geschäftsbedingungen für dash.bar

 

Unter der Domain dash.bar betreibt die WebStollen GmbH, Anschrift: Prinz-Ludwig-Str. 15, 93055 Regensburg, (Impressum unter: https://www.webstollen.de/impressum, nachfolgend „WebStollen“ genannt) einen webseitenbasierten, teilweise kostenpflichtigen Service, über den die Nutzer Dienste und Funktionen für ihren Onlineshop einsehen und nutzen können.
Kostenpflichtige Leistungen werden im Folgenden als „Service“ bezeichnet. Zweck des Services ist es, die technische Plattform für die dafür nötige Datenverarbeitung und Ausgabe zu schaffen und dem Nutzer zu ermöglichen, mittels Telekommunikationsverbindung (z.B. Internet) auf diese zuzugreifen und die Funktionalitäten des Services zu nutzen. Der Zugriff kann mittels Webbrowser oder Smartphone Applikation (iOS, Android) erfolgen. Dieses Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer, Angehörige der freien Berufe und Behörden.

1. Geltungsbereich

a) Diese AGB gelten zwischen der WebStollen GmbH (nachfolgend “WebStollen” oder “Anbieter”) und dem Nutzer der Online Software „dash.bar.

b) Abweichende Geschäftsbedingungen der Nutzer gelten nicht, auch wenn WebStollen ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat.

c) Nutzer im Sinne dieser AGB sind Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Verbraucher gemäß § 13 BGB erhalten keinen Zugang zu dash.bar.

2. Vertragsgegenstand, Leistung, Vergütung

a) Ein Vertrag kommt zu den hier vorliegenden AGB, zu den jeweiligen auf der Webseite https://dash.bar/#/price-rates dargestellten Preiskonditionen und zu dem auf der Webseite und in diesen AGB dargestellten Leistungsumfang zustande.

b) WebStollen bietet über dash.bar Informationen, Funktionen und Dienste an, die den eignen Onlineshop erweitern.

c) Bei dash.bar handelt es sich um eine Online Plattform, welche mittels Onlineshop Plugin, Smartphone Applikation oder Onlinezugang per Browser aufrufbar ist. Sie verbindet den Onlineshop des Nutzers mit den Diensten von dash.bar und Diensten von Drittanbietern.

d) Der Zugang zu dash.bar ist im Rahmen eines monatlichen oder jährlichen Abonnements kostenpflichtig. Die Höhe der Kosten unterscheidet sich nach dem vom Nutzer gewählten Preismodell. Der unterschiedliche Leistungsumfang der einzelnen Modelle lässt sich der detaillierten Leistungsbeschreibung auf der Bestellseite von dash.bar entnehmen. Daneben gibt es auch ein kostenloses Angebot.

e) WebStollen behält sich das Recht vor, den Service jederzeit zu erweitern, zu verändern oder zu verbessern. Über derartige Veränderungen wird der Nutzer in regelmäßigen Abständen informiert. Einschränkungen des Leistungsumfangs sind nur möglich, wenn dies aus rechtlichen Gründen unumgänglich ist oder sich der Nutzer hiermit auf Nachfrage von WebStollen einverstanden erklärt. Das Einverständnis des Nutzers gilt als erteilt, wenn der Nutzer einer entsprechenden Mitteilung von WebStollen nicht innerhalb von einer Frist von sechs Wochen ab Zugang der Mitteilung in Textform widerspricht.

f) Sofern kein ausdrücklicher Preis vereinbart wird, richtet sich die Vergütung für den Zugang und die Nutzung der Service-Webseite nach dem Preisverzeichnis von WebStollen (aktuelle Fassung abrufbar unter https://dash.bar/#/price-rates) zum Zeitpunkt der Antragstellung durch den Nutzer. Mit der Annahme durch WebStollen erhält der Nutzer eine Bestätigung über den Vergütungspreis in Textform. Sofern der Nutzer dieser Bestätigung nicht unverzüglich nach Kenntnisnahme widerspricht, gilt dieser Preis im Zweifel als vereinbart.

g) WebStollen behält sich eine Preisänderung jeweils ab dem nächsten Verlängerungszeitpunkt vor. Die geänderten Preise werden dem Nutzer mindestens vier Wochen vor dem nächsten Verlängerungszeitpunkt an seine bei dash.bar angegebene E-Mail-Adresse oder postalisch mitgeteilt. Im Falle einer Netto-Preiserhöhung hat der Nutzer das Recht, den Vertrag außerordentlich mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende des noch nicht verlängerten Vertrages zu kündigen. Andernfalls gilt die Preiserhöhung zum nächsten Verlängerungszeitpunkt als akzeptiert. Hierauf wird in dem Preiserhöhungsschreiben gesondert hingewiesen.

h) Technische Änderungen und geringfügige Abweichungen des von WebStollen angebotenen Services sind insoweit vorbehalten, als sie dem Vertragspartner nach billigem Ermessen zuzumuten sind. Werden die Dienstleistungen nach Vertragsabschluss technisch verbessert, ist ein Anspruch auf Nutzung der bisherigen, nicht verbesserten Version ausgeschlossen. Ist dem Vertragspartner die Nutzung der technisch verbesserten Version aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls nicht zuzumuten, kann er unter Ausschluss weiterer Rechte den Vertrag außerordentlich kündigen. Die Kündigung muss unverzüglich in Textform erklärt werden.

3. Vertragsschluss, Vertragslaufzeit, Kündigung, Testzeitraum

a) WebStollen ist berechtigt, die von Nutzer übermittelten Daten in die dash.bar Datenbank einzustellen. Der Nutzer stimmt einer Nutzung der von ihm übermittelten Daten durch WebStollen zum Zwecke der Vertragserfüllung für die Dauer des Vertrages und die darüberhinausgehende Zeit zu. Diese Zustimmung umfasst auch die erforderliche Nutzung von Marken, Logos, Firmennamen und anderen Kennzeichen zur Darstellung der Auswertungen auf den Endgeräten des Services von WebStollen.

b) Der Nutzer erstellt seinen Kundenantrag zur Nutzung von dash.bar auf den Seiten von dash.bar.
In diesem Zusammenhang muss er auch ein Kundenkonto auf der Webseite registrieren. Er hat damit Zugriff auf die in seinem gewählten Paket enthaltenen Services.

c) Ein Vertrag zwischen dem Nutzer und WebStollen kommt durch die Annahme des Kundenantrages oder durch die erste, von WebStollen vorgenommene Erfüllungshandlung zustande.
Die Verschaffung des Zugangs zu den dash.bar Diensten mittels Passwort gilt als stillschweigende Zustimmung von WebStollen zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages
WebStollen bleibt vorbehalten, die Annahme des Kundenantrages in Einzelfällen ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

d) Die Laufzeit eines Vertrages richtet sich nach der gewählten Laufzeit des gebuchten Pakets (Abonnement). Die buchbaren Leistungen sind unter https://dash.bar/#/price-rates einsehbar. Die Laufzeit ist aus dem abgeschlossenen Vertrag ersichtlich.
Der Vertrag verlängert sich am Ende des jeweiligen Abonnementzeitraums automatisch, es sei denn, der Nutzer kündigt sein kostenpflichtiges Abonnement vor Ende des jeweils aktuellen Abonnementzeitraums.
Wird ein Vertrag nicht gekündigt, verlängert er sich jeweils automatisch um die bei Vertragsabschluss vereinbarte Laufzeit.
Die Kündigung wird an dem Tag wirksam, der auf den letzten Tag des aktuellen Abonnementzeitraums folgt, und der Nutzer wird auf das kostenlose Paket heruntergestuft.

e) Kündigungen bedürfen der Textform, können aber auch direkt im Account durchgeführt werden.

f) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für WebStollen liegt insbesondere, aber nicht abschließend vor, wenn der Nutzer gegen die Verpflichtungen des Punkt 5 ff. verstößt.

g) Nach Vertragsbeendigung ist WebStollen berechtigt, die auf seinen Servern gespeicherten Daten des Nutzers aus der Nutzung des Service von WebStollen endgültig zu löschen. Für eine Datensicherung ist der Nutzer selbst verantwortlich.

h) Dem Nutzer wird über Testlizenzen die Möglichkeit eingeräumt, dash.bar für einen Zeitraum von jeweils 14 Tagen zu testen. Nach einer Nutzungsdauer von 14 Tagen wird der Nutzer auf das kostenlose Paket heruntergestuft, falls er sich nicht innerhalb des Testzeitraums für ein kostenpflichtiges Paket entscheidet.

4. Preise, Zahlungen, Fälligkeit, Rechnungsstellung

a) Sofern kein ausdrücklicher Preis vereinbart wurde, gelten für die vertragsgegenständlichen Leistungen von WebStollen die veranschlagten Preise, welche in der Preisliste auf der Webseite https://dash.bar/#/price-rates  abrufbar sind und verstehen sich als Nettopreise. Die jeweils anfallende gesetzliche Umsatzsteuer ist ebenfalls geschuldet.

b) Soweit nicht anders vereinbart, werden die Gebühren monatlich oder jährlich im Voraus abgerechnet. Eine Rechnung, die alle notwendigen Angaben enthält, erhält der Nutzer jeweils als PDF-Datei in seinem Kundenkonto oder per E-Mail.

c) Die Abrechnung der Webseite via Kreditkarte erfolgt durch:

Mollie B.V.
Keizersgracht 313,
1016 EE Amsterdam
Niederlande
Telefon: +493022409020
E-Mail: info@mollie.com

d) Sofern weder Kreditkartenzahlung noch ein SEPA-Lastschriftmandat oder -Abbuchungsauftrag vereinbart ist, müssen die Rechnungen von WebStollen bis spätestens 14 Tage nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein. Spätestens mit Ablauf dieser Frist kommt der Nutzer in Verzug.

e) Alle bei WebStollen eingehenden Zahlungen werden zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung angerechnet, wenn die Leistung zur Tilgung der Schuld nicht ausreicht. Eine andere Tilgung kann einseitig nicht bestimmt werden.

f) WebStollen kann im Falle des Verzuges nach Mahnung seine Leistungen bis zur Zahlung einstellen. Im Verzugsfall ist WebStollen berechtigt, die Zugänge des Nutzers sofort zu sperren.

5. Pflichten und Rechte des Nutzers

a) Der Nutzer trägt die alleinige Pflicht, zu prüfen, ob ein Dienst von dash.bar für den von Nutzer gewünschten Einsatzweck geeignet ist und die erforderlichen Anforderungen erfüllt. Dafür stellt WebStollen dem Nutzer die Möglichkeit zu Verfügung, dash.bar unverbindlich zu testen (vgl. Nr. 3h) dieser Bedingungen).

b) Die Vervielfältigung, die Verbreitung und Dekompilierung, sowie die Bearbeitung des Programmcodes des Onlineshop Plugins „dash.bar“, ist ohne ausdrückliche Erlaubnis nicht gestattet.

c) Damit WebStollen den jeweiligen Service anbieten kann, müssen die Daten ggf. gespeichert und auf Servern gehostet werden. WebStollen ist insbesondere berechtigt, die Daten technisch zu vervielfältigen, zu verändern, zu analysieren und an dritte Unternehmen zur Sicherstellung der Leistungserbringung, Vermarktung oder Weiterentwicklung seiner Leistungen weitergeben zu dürfen. Insbesondere ist es WebStollen gestattet, diese Daten branchenspezifisch und branchenübergreifend zusammenzufassen und Dritten in dieser aggregierten und anonymisierten Form zur Verfügung zu stellen. Eine Weitergabe von nicht anonymisierten Daten erfolgt nicht.

d) Es ist dem Nutzer untersagt, den zur Verfügung gestellten Account an eine andere Person (gleich ob juristisch oder natürlich) weiterzugeben, soweit nichts anderes vereinbart ist. Sollte der Nutzer die Services von WebStollen für ein Unternehmen nutzen, erklärt er sich für dieses Unternehmen rechtsverbindlich mit der Geltung dieser Vertragsbedingungen einverstanden, wobei die persönliche Verpflichtung des Nutzers aus dem Vertrag unberührt bleibt. Die vom Nutzer autorisierte Person hält WebStollen, sowie die mit WebStollen verbundenen Unternehmen, sowie Angestellte, Vertreter und Mitarbeiter schadlos und stellt sie von Gerichtsverfahren oder Ansprüchen frei, die im Zusammenhang mit der Verwendung der Services und Dienste, oder dem Verstoß gegen diese Geschäftsbedingungen entstehen, einschließlich aller Ansprüche und Kosten aufgrund von Klagen, Verlusten, Schäden, Gerichtsverfahren und -urteilen sowie Gerichts- und Anwaltskosten.

e) Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, sämtliche Inhalte, die ihm über den Service zugänglich gemacht werden, ausschließlich bestimmungsgemäß und nur für seinen eigenen Gebrauch zu nutzen.

6. Verfügbarkeit, Ausfallzeiten

a) Webstollen sichert nicht zu und gewährleistet und garantiert nicht, dass die Nutzung der Services und Dienste ohne Unterbrechungen oder fehlerfrei sein wird, und der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass WebStollen gegebenenfalls den Dienst für eine unbestimmte Zeit einstellen oder den Dienst nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Vereinbarung beenden kann.

b) § 536 BGB bleibt unberührt.

7. Haftung

a) Weder WebStollen, noch die mit WebStollen verbundenen Unternehmen, oder die Lieferanten, oder Vertriebspartner von WebStollen machen spezifische Zusicherungen in Bezug auf die Services oder übernehmen Garantien in dieser Hinsicht. WebStollen macht beispielsweise keine Zusagen bezüglich der Inhalte in den Services, hinsichtlich spezifischer Funktionalitäten der Services oder deren Zuverlässigkeit oder Eignung der Services für die Zwecke des Nutzers. WebStollen weist darauf hin, dass die Daten der vom Nutzer angebundenen Onlineshops gemäß den Account Einstellungen durch den Nutzer oder den durch ihn autorisierten Nutzer aktualisiert werden.

b) Eine Garantie wird auch nicht bezüglich Handlungsmöglichkeiten, die im Account des Nutzers oder auf der Website angezeigt oder sonst wie mitgeteilt werden, übernommen, insbesondere bezüglich eines damit tatsächlich erzielbaren Erfolgs. Die Befolgung von angezeigten Handlungsmöglichkeiten erfolgt im alleinigen Risiko des Nutzers.

c) WebStollen haftet
– für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch ihn, seine gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen beruhen;
– nach dem Produkthaftungsgesetz;
– nach dem Datenschutzgesetz;
– bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit;
– wegen Arglist sowie
– bei Übernahme einer Garantie, insbesondere für die Beschaffenheit oder Verfügbarkeit.
Soweit es sich dabei um Schäden handelt, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Verfügbarkeit beruhen, die jedoch nicht unmittelbar am Vertragsgegenstand selbst eintreten, haftet WebStollen jedoch nur dann, wenn das konkrete Schadensrisiko ersichtlich von der Garantie erfasst sein sollte.

d) WebStollen haftet darüber hinaus für Schäden, die durch einfach fahrlässige Verletzung solcher vertraglichen Verpflichtungen verursacht wurden, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Das Gleiche gilt für Ansprüche des Nutzers auf Schadenersatz statt der Leistung. WebStollen haftet allerdings nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

e) Für Schäden, die aus einer Verzögerung der Leistung entstehen, haftet WebStollen nur, soweit WebStollen vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Im Übrigen bleiben die Rechte des Nutzers bei Verzug unberührt.

f) Ansprüche von Nutzers auf Schadensersatz sind, soweit diese nicht durch die abgeschlossenen Versicherungen gedeckt sind und nicht auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handeln von WebStollen oder den von WebStollen eingesetzten Erfüllungsgehilfen beruhen, pro Schadensfall auf 50% des durchschnittlichen jährlichen Vertragsvolumens begrenzt (Haftungshöchstsumme).

g) Sofern weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit oder eine Garantie von WebStollen vorliegen, haftet WebStollen nicht für mittelbare Schäden des Nutzers wie beispielsweise entgangenen Gewinn.

h) Die verschuldensunabhängige Haftung von WebStollen auf Schadensersatz nach § 536a Absatz 1 1. Alternative BGB für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen.

i) WebStollen haftet nicht für Fehlfunktionen von Soft- und Hardware, die durch besondere Umgebungseinflüsse in der Sphäre des Nutzers, wie beispielsweise Netzspannungsschwankungen, Serverausfall, etc. hervorgerufen werden.

8. Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretungsverbot

a) Der Nutzer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt werden, oder unstreitig sind und/oder sich die aufgerechnete Forderung unmittelbar aus demselben Vertragsverhältnis ergibt.

b) Der Nutzer ist nicht berechtigt, Ansprüche gegen WebStollen an Dritte abzutreten. Derartige Abtretungen sind gegenüber WebStollen jedenfalls unwirksam, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes zumindest in Textform vereinbart ist.

9. Ausschlussfrist

Bei laufender Rechnung hat der Nutzer die Abrechnungen, Rechnungsabschlüsse und Saldenfeststellungen von WebStollen unverzüglich auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. WebStollen kann angefallene Verzugszinsen von den Rechnungsabschlüssen und Saldenfeststellungen ausnehmen und gesondert abrechnen. Einwendungen gegen Rechnungsabschluss und Saldenfeststellung sind innerhalb von 30 Tagen ab Zugang, andere Einwendungen sind unverzüglich zu erheben. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. WebStollen wird bei der Mitteilung von Rechnungsabschlüssen, Saldenfeststellungen und sonstigen Abrechnungen auf die Folgen der Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen besonders hinweisen. Gesetzliche Ansprüche bei begründeten Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt.

10. Salvatorische Klausel, Abweichungen und Änderungen

a) Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen sind nur gültig, wenn sie von einem einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführer oder einem Prokuristen von WebStollen schriftlich bestätigt worden sind. Sämtliche individuellen Vereinbarungen sind unverzüglich schriftlich niederzulegen. Bestellungen des Nutzers oder nutzerseitig gewünschte Sonderkonditionen gelten nur nach schriftlicher Bestätigung durch WebStollen als akzeptiert. Das Schriftformerfordernis nach Satz 3 ist auch bei Nutzung von Telefax und Email gewahrt.

b) Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die in rechtlich zulässiger Weise dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht.

c) Haben die Parteien einander eine etwaige Änderung ihrer jeweiligen Anschrift nicht mitgeteilt, so genügt für eine Willenserklärung, die der anderen Partei gegenüber abzugeben ist die Absendung eines eingeschriebenen Briefs an die letzte bekannte Anschrift. In diesem Fall wird die Erklärung zu dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie ohne Anschriftenänderung bei regelmäßiger Beförderung zugegangen sein würde.

11. Schlussbestimmungen

a) Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

b) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zulässig, Regensburg. WebStollen ist jedoch dazu berechtigt den Nutzer auch an seinem Sitz / Wohnsitz zu verklagen.

c) WebStollen ist berechtigt, die AGB zu ändern oder zu ergänzen, sofern der Nutzer hierzu sein Einverständnis erklärt. Über geplante Veränderungen der AGB wird der Nutzer spätestens einen Monat vor dem geplanten Veränderungszeitpunkt in Textform unter Hervorhebung der veränderten Bestimmungen informiert. Das Einverständnis des Nutzers gilt als erteilt, wenn er nicht innerhalb eines Monats ab Zugang der Bekanntgabe der Änderung oder Ergänzung widerspricht.

d) Bei Dauerschuldverhältnissen ist WebStollen berechtigt,
§1) im Falle der Unwirksamkeit einer Bedingung diese mit Wirkung für bestehende Verträge zu ergänzen oder zu ersetzen,
§2) Bei Änderung einer gesetzlichen Vorschrift oder der obergerichtlichen Rechtsprechung, wenn durch diese Änderung eine oder mehrere Bedingungen des Vertragsverhältnisses betroffen werden, die betroffenen Bedingungen so anzupassen, wie es dem Zweck der Vorschrift oder Rechtsprechung entspricht, sofern der Nutzer durch die neue bzw. geänderte Bedingung nicht schlechter steht als nach der ursprünglichen Bedingung.